Schutzeinrichtungen beim Füllen von Luftreifen

Schutzeinrichtungen beim Füllen von Luftreifen

In "Trends + Facts" Nr. 5/September 1998 (seite 23ff) hatten wir Sie ausführlich über den aktuellen Sachstand zum Thema informiert und gleichfalls angekündigt, Sie über den Fortgang der Dinge auf dem Laufenden zu halten: Da die im o.g. Artikel angekündigte Erörterung der Thematik im BRV-Arbeitskreis "Reifentechnik/ Autoservice" gemeinsam mit dem Fachausschuss "Eisen und Metall I" des HVBG von diesen abgesagt wurde, sahen wir uns gezwungen, einen entsprechenden Einspruch beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung einzulegen, der wie folgt lautete:

"Vom Fachausschuss "Eisen und Metall I" der berufsgenossenschaftlichen Zentrale für Sicherheit und Gesundheit - BGZ des HVGB erhielten wir mit diesem Schreiben vom 23. Juni 1998 erstmalig die Information, dass eine Überarbeitung der ZH 1/454 - Sicherheitsregeln für die Fahrzeuginstandhaltung - 1997 abgeschlossen wurde und sich momentan als Entwurf Mai 1997 und mit neuem Titel - Regeln für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Fahrzeuginstandhaltung - im Genehmigungsverfahren beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung bzw. momentan im Informationsverfahren der Länder in Brüssel befindet. Wir müssen Ihnen dazu mitteilen, dass wir als Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur- Handwerk e.V., dem Repräsentanten der hauptsächlich betroffenen Branche (neben der des Kfz-Handwerks und der Autoteilebranche, die gleichfalls Reifenservicearbeiten durchführen) weder in die Erarbeitung noch Beschlussfassung dieser Überarbeitung einbezogen wurden.

Die nach uns vorliegenden Informationen mit dem Entwurf Mai 1997 - Regeln für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Fahrzeuginstandhaltung - vorgenommenen Änderungen bzw. Ergänzungen, insbesondere in Bezug auf Punkt 4.9ff - Schutzeinrichtungen beim Transport und beim Füllen von Luftreifen - der ZH 1/454 vom April 1994, d.h. die generelle Forderung nach dem formschlüssigen Einspannen jedes Rades, unabhängig von der Felgenkonstruktion, bringt für den gesamten betroffenen Reifenfachhandel (und das Kfz-Handwerk sowie die Autoteilebranche) sowohl arbeitsablauftechnisch als auch wirtschaftlich erhebliche Konsequenzen mit sich, da sie de facto den Anbau oder Einsatz zum Teil umfangreicher, zusätzlicher Schutzeinrichtungen notwendig macht. Aus diesem Grunde erheben wir hiermit entschieden Einspruch gegen den Entwurf Mai 1997 - Regeln für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Fahrzeuginstandhaltung.

Wir sind vielmehr der Meinung, dass definitiv die Möglichkeit besteht, dass Experten der Berufsgenossenschaften und des Reifenfachhandels, ggf. unter Hinzuziehung von Experten der Technischen Dienste (TÜV, etc.), der Reifen- und Räderhersteller gemeinsam in der Lage sind, praktikable - die Sicherheit der Monteure gewährleistende und arbeitstechnisch sowie wirtschaftlich vertretbare - Lösungen zu finden". Unsere bisherigen diesbezüglichen Bemühungen entnehmen Sie bitte dem beiliegenden Schriftverkehr mit dem Fachausschuss "Eisen und Metall I" des HVBG, die leider bis dato erfolglos blieben.

Eine offizielle Antwort aus dem Bundesministerium liegt, wohl aus Gründen der derzeitigen personellen Veränderungen in Bonn und Berlin, noch nicht vor, allerdings wurde bereits fernmündlich eine "positive Bearbeitung" signalisiert. Zwischenzeitlich liegt uns aber auch ein Statement des leitenden Technischen Aufsichtsbeamten der Großhandels- und Lagerei-Berufsgenossenschaft (Hauptverwaltung Mannheim), Herrn Weisbarth, vor, der wörtlich ausführt: "Ich habe zwischenzeitlich die Technischen Aufsichtsbeamten dahingehend unterrichtet, dass diese Forderung (nach Schutzgestellen bzw. Schutzkäfigen beim Füllen von Reifen) nur beim Füllen von Rädern mit geteilten Felgen ohne Befestigung am Fahrzeug relevant ist. Gleichzeitig habe ich die technischen Aufsichtsbeamten gebeten, dies bei Beratung und bei Auflagen im Rahmen von Betriebsbesichtigungen zu berücksichtigen sowie bereits erteilte Auflagen entsprechend abzugleichen."

(Das komplette Originalschreiben vom 29. September 1998 kann in der BRV-Geschäftsstelle angefordert werden.) Dies ist von besonderer Wichtigkeit, da die bisher nach unsrer Kenntnis erfolgten Beauflagungen, gegen die wir Einspruch erhoben haben, ausschließlich von technischen Aufsichtsbeamten der Großhandel- und Lagerei-Berufsgenossenschaft vorgenommen worden sind. So Sie betroffen sind, sollten Sie unter Bezugnahme auf diese Schreiben sofort Kontakt zu Ihrem regionalen technischen Aufsichtsbeamten aufnehmen!

Nach der Stellungnahme der Berufsgenossenschaft Großhandel- und Lagerei zu den notwendigen Schutzeinrichtungen beim Füllen von Luftreifen auf geteilten Felgen liegt nun auch eine entsprechende Stellungnahme vom 11. Januar 1999 zum Füllen von Reifen auf ungeteilten Felgen vor: "Verschiedene Reifenhandelsbetriebe erhielten vom zuständigen technischen Aufsichtsbeamten die Auflage, für das Füllen von unbefestigten, d.h. nicht am Fahrzeug befestigten Luftreifen, entsprechende Schutzeinrichtungen bereitzustellen."

In diesem Zusammenhang dürfen wir nochmals darauf hinweisen, dass nach den "Sicherheitsregeln für die Fahrzeug-Instandhaltung" (ZH 1/454) Schutzeinrichtungen beim Füllen von Luftreifen vorhanden sein müssen, soweit eine Gefahr durch das fortfliegende Rad oder Teilen davon besteht. Diese Forderung besteht unabhängig von der Art der Felge (geteilt oder ungeteilt). Nach den angeführten Sicherheitsregeln ist von einer Gefahr durch das fortfliegende Rad oder Teilen davon nicht auszugehen, wenn -das Rad sicher befestigt ist, -der Reifen an ungeteilten Felgen montiert ist und -der Reifen nicht über den höchstzulässigen Fülldruck befüllt wird.

Beim Füllen von Reifen mit ungeteilten Felgen ist eine sichere Befestigung z.B. dann gegeben, wenn das Rad auf der Montiermaschine formschlüssig gehalten wird. Ein kraftschlüssiges Spannen erfüllt diese Anforderung nach sicherer Befestigung nicht. Beim Füllen von Luftreifen mit geteilten Felgen sind Schutzeinrichtungen, wie z.B. Schutzgestelle, in die das Rad hineingestellt werden kann oder bodenverankerte Sicherungsbügel oder -ketten erforderlich (…). Ergänzend bemerken wir, dass sich die Unterrichtung unserer technischen Aufsichtsbeamten, bereits erteilte Auflagen entsprechend abzugleichen, auf das Füllen von Luftreifen mit geteilten Felgen bezog, mit dem Hinweis, dass nur dort Schutzgestelle bzw. Schutzkäfige oder bodenverankerte Sicherungsbügel oder -ketten erforderlich sind."

Schutzeinrichtungen beim Füllen von Luftreifen - Grundsätzliche Übereinkunft erzielt!

Erneut gab es Probleme mit eifrigen technischen Aufsichtsbeamten der Berufsgenossenschaft Großhandel und Lagerei, die trotz einer beantragten, zeitlichen Aussetzung nicht von einer Beauflagung lassen konnten. Einem BRV-Mitgliedsbetrieb wurden sogar Zwangsgelder angedroht, wenn nicht umgehend die geforderten Schutzeinrichtungen beim Befüllen von Luftreifen installiert würden.

Dazu noch einmal das grundlegende Statement, das der BRV gegenüber der BG Großhandel und Lagerei abgegeben hat. Im Übrigen sei daran erinnert, dass der BRV ggf. bereit ist, mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln eine Umsetzung der teilweise unrealistischen Vorstellungen und Forderungen zu verhindern. Mit der Verteilung der neuen BGR 157 "Fahrzeug-Instandhaltung" (bisher: ZH 1/454) im April 1999 wurde die Grundlage für die Forderung von Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten beim Befüllen von Luftreifen gegen Fortfliegen des Rades oder Teilen davon gelegt. Der Vorsitzende des Fachausschusses "Eisen und Metall I" des HVgBG teilte mit durch Schreiben vom 4. Mai 1999 mit, dass "ein (massiver) Einspruch des Bundesverbandes Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.V. gegen Abschnitt 4.13.2 bezüglich der Forderung der sicheren Radbefestigung beim Füllen des Reifens (Hintergrund: Das Unfallgeschehen bei der Reifenmontage in den letzten Jahren sowie insbesondere ein tödlicher Unfall bei der Montage sog. Schrägschulterfelgen mit beidseitig abnehmbarem Horn) zum Anlass genommen werden soll, die gesamte Rad-/Reifenmonate-Problematik in einem ad hoc-Arbeitskreis zu besprechen". In diesem Arbeitskreis sind alle beteiligten Verkehrskreise involviert, so. z.B. auch der stellvertretende, leitende, technische Aufsichtsbeamte der Zentrale der BG Großhandel und Lagerei, Herr Zurstrassen und der BRV. Aufgabe dieses Arbeitskreises ist die Erarbeitung einer berufsgenossenschaftlichen Informationsschrift, in der alle bekannten Probleme der Reifenmontage mit Lösungsmöglichkeiten genannt werden sollen.

Der BRV fordert entschieden, die bereits auf Basis der BGR 157 von den zuständigen Berufsgenossenschaften erfolgten Beauflagungen gegenüber seinen Mitgliedern hinsichtlich des Einsatzes von Schutzeinrichtungen beim Befüllen von Luftreifen so lange zeitlich auszusetzen, bis diese Informationsschrift "Reifenmontage" des Fachausschusses "Eisen und Metall I" des HVgBG vorliegt. Bis nicht einvernehmlich zwischen allen Beteiligten die gesamte Rad-/Reifenmontage-Problematik geklärt ist und insbesondere Lösungsansätze für alle bekannten Probleme der Reifenmontage konkret über die genannte berufsgenossenschaftliche Informationsschrift definiert sind, ist es nicht legitim, zum Teil erhebliche investive Maßnahmen durchzusetzen, die sich möglicherweise später als falsch erweisen.

Der ad hoc-Arbeitskreis tagte vom 28. Februar bis 1. März 2000. Bei Redaktionsschluss stand folgendes Ergebnis fest: 1. Es konnte eine Einigung in den grundsätzlichen Fragen erzielt werden. Der Beschluss wird derzeit protokolliert und a) vom BRV den betroffenen Mitgliedern zur Kenntnis gegeben b) von der BG Großhandel und Lagerei seinen technischen Aufsichtsbeamten als Arbeitsgrundlage zur Verfügung gestellt.

Schutzeinrichtungen

Schutzeinrichtungen beim Füllen von Luftreifen Keine Pflicht bei Pkw- und Llkw-Reifenmontage

Im letzten Heft, Ausgabe 2/2000 (Seite 24) hatten wir ausführlich über den diesbezüglichen Arbeitsstand berichtet und gleichzeitig angedeutet, dass eine erste Einigung bzw. Übereinkunft mit den Berufsgenossenschaften erzielt wurde. Im Folgenden drucken wir das Originalschreiben des leitenden, technischen Aufsichtsbeamten der BG Großhandel und Lagerei an seine technischen Aufsichtsbeamten ab. Diesem können Sie entnehmen, dass nunmehr endgültig geklärt ist, dass bei Pkw- und Llkw-Montagen (bei Einhaltung des Springdrucks von 3,3 bar) keine Schutzeinrichtungen notwendig sind.

(Der bei der Lkw-Montage angeführte "Felgenwächter" wird übrigens beispielsweise von der Firma TIP TOP STAHLGRUBER angeboten; Kosten < 500,- DM.)

(Quelle:Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.V.)