Reifendruck-Kontrollsysteme Deaktivierung

Fragen zur Deaktivierung

Die Frage, ob die Deaktivierung von RDK-Systemen bei der Reifenmontage zulässig ist, entwickelt sich mittlerweile fast ebenso zum "Dauerbrenner" wie das Thema "Reifenalter": Auch unser entsprechender Artikel in Trends & Facts Nr. 1 vom Februar 2003 (Seite 56/57) hat von vielen Seiten (BRV-Mitglieder, Technische Dienste, Automobil- und Felgenhersteller) erneute Fragen aufgeworfen, die einer dringenden und gegebenenfalls eindeutigeren Beantwortung bedürfen:

Mittlerweile ist - auch in Rücksprache mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen (BMVBW) - eindeutig geklärt worden, dass eine Deaktivierung eines installierten Luftdruck-Kontrollsystems (Reifendruck-Kontrollsystems - RDKS) nicht zum Erlöschen der Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) des betreffenden Fahrzeuges führt. Dies sei an dieser Stelle deutlich unterstrichen (angedeutet hatten wir dies bereits in unserem letzten Artikel). Damit ist das Thema "Deaktivierung von Reifendruck-Kontrollsystemen", wie schon mehrfach ausgeführt, ein reines Problem des Sachmängelhaftungrechtes (früher Gewährleistungsrechtes). Zur Verdeutlichung hier nochmal das gleichfalls schon früher genannte Beispiel: Bei einem Fahrzeug kommt es in Folge schleichenden Luftdruckverlustes und der damit verbundenen Überbelastung des Reifens zu einem Reifenplatzer, der zu einem tödlichen Unfall führt. Der mit der Klärung der Unfallursache beauftragte Sachverständige stellt fest, dass bei Funktionsfähigkeit des installierten Reifendruck-Kontrollsystems der Fahrer rechtzeitig vor dem schleichenden Luftdruckverlust gewarnt worden wäre und damit gegebenenfalls der durch den Reifenplatzer verursachte Unfall hätte vermieden werden können.

Vor diesem Hintergrund dürfte klar sein, wie die Schuldfrage bzw. zumindest die Teilschuldfrage zu beantworten ist. Genau aus diesem Grunde untersagen die Automobilhersteller in der Regel die Deaktivierung der installierten Reifendruck-Kontrollsysteme; konkret ist das der Betriebsanleitung des jeweiligen Fahrzeuges zu entnehmen. Auch wenn dort keine Ausführungen zur Deaktivierung des installierten RDKS gemacht werden, ist das im Sinne eines Verbotes zu interpretieren - anderenfalls müsste die Deaktivierung/Aktivierung dort schon explizit beschrieben sein (nach bisher offiziell unbestätigten Informationen soll dies zum Teil bei Peugeot und Citroën der Fall sein, allerdings mit den Verweis auf das eigene Vertragswerkstättensystem, was wir wiederum wettbewerbsrechtlich für äußerst bedenklich halten). In diesem Zusammenhang möchten wir auch darauf hinweisen, dass sich die Frage nach der Deaktivierung des installierten Reifendruck-Kontrollsystems offenbar nicht nur im Zusammenhang mit der Umrüstung von Sommer- auf Winterreifen/Winter-Kompletträder (und umgekehrt) stellt, sondern auch im Zusammenhang mit der Umrüstung auf Leichtmetall-Sonderräder im Sommerreifenbereich. Nicht jedes Leichtmetall-Sonderrad (Felge) eignet sich wohl für die Montage der Schrader-Sensoren, sodass in diesen Fällen - bzw. bei der Montage dieser Felgen - gleichfalls eine Deaktivierung des RDKS eintritt (sowohl im Winter- als auch im Sommerreifenbereich).

Es bleibt daher zusammengefasst bei unserer dringenden Empfehlung für den Reifenfachhandel, installierte Reifendruck-Kontrollsysteme nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden zu deaktivieren und sich dies vor dem Hintergrund des Sachmängelhaftungsrechtes vom Kunden aktenkundig bestätigen zu lassen. Bitte verwenden Sie dazu (auf Rechnung, Lieferschein oder als gesonderte Unterlage) das nunmehr überarbeitete und auf der nachfolgenden Seite abgedruckte BRV-Formular.

Den ursprünglichen in unserer Muster-Bestätigung enthaltenen Verweis auf das Erlöschen der ABE bitte nicht mehr verwenden bzw. auf schon existenten Unterlagen streichen!

(Quelle:Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.V.)