Raddemontage - Haftung bei Bolzenbruch

Raddemontage - Haftung bei Bolzenbruch

Werden bei der Raddemontage Radbolzen beschädigt, können nennenswerte Haftungsprobleme auftreten, denn die Reparatur kann aufwändig sein. Da das Problem in der Praxis immer wieder einmal vorkommt, haben wir unseren Justiziar, Dr. Wiemann, um die Beurteilung der Rechtslage gebeten. Hier sein Statement:

Grundsätzlich hat sich die Haftungsproblematik mit Einführung der Schuldrechtsreform verschärft, denn nach dem neuen § 280 BGB wird für jede Pflichtverletzung im Vetragsbereich gehaftet, es sei denn, dies ist nicht zu vertreten. Das bedeutet, dass sich der betroffene Betrieb vom Verschulden entlasten müsste. Erste Vorfrage ist, ob man bei der Beschädigung von Radbolzen noch von leichter Fahrlässigkeit sprechen kann oder ob das bereits als grob fahrlässig eingestuft werden müsste. Die Entscheidung wird im Einzelfall zu treffen sein. Dabei spielt eine Rolle, dass mit zunehmendem Fahrzeugalter auch das entsprechende Risiko zunehmen dürfte. Wird also beispielsweise ein älteres Fahrzeug zur Raddemontage vorgeführt und stellt sich dann auf der Hebebühne im Unterwagenbereich auch noch ein schlechter Pflegezustand heraus, ist sicherlich besondere Vorsicht geboten. Bestehen keine besonderen Anhaltspunkte, wird man eher von leichter Fahrlässigkeit auszugehen haben, wenn etwas passiert. Schadensersatzansprüche insoweit können durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden, vorausgesetzt selbstverständlich, deren Vereinbarung lässt sich nachweisen.

Kommt es zum Schaden, wird der Entlastungsbeweis häufig schwierig zu führen sein, etwa durch den Nachweis, dass das Brechen der Radbolzen angesichts des Zustandes des Fahrzeugs nicht vorhersehbar gewesen sei. Ein taugliches Mittel für Haftungsausschluss oder jedenfalls -begrenzung ist allein eine entsprechende schriftliche Einverständniserklärung des Kunden. Darin muss es ausdrücklich heißen, dass der Kunde anerkennt, auf das Risiko des Brechens von Radbolzen hingewiesen worden zu sein und dass er trotzdem die Durchführung der Arbeiten gewünscht hat. Diese Erklärung muss vor Beginn der Arbeiten vom Kunden unterzeichnet werden. Erfahrungsgemäß sind Kunden allerdings häufig nicht bereit, derartige Erklärungen zu unterschreiben. Soll der Auftrag dann trotzdem durchgeführt werden, kann man sich notfalls damit behelfen, dass der ihm erteilte Hinweis schriftlich dokumentiert und vom zuständigen Monteur abgezeichnet wird. Damit hat man dann jedenfalls im tatsächlichen Schadenfall ein Beweismittel an der Hand, um das Schadenersatzrisiko zumindest zu begrenzen.

(Quelle:Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.V.)