Kunden in der Werkstatt Höchstrichterliches Urteil

Höchstrichterliches Urteil

Rechtsprechung des BGH

Zur Frage der Haftung, wenn dem Kunden bei seiner Anwesenheit in der Werkstatt Schaden zugefügt wird, hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 1994 unter dem Aktenzeichen VI ZR 141/93 ein für die betriebliche Praxis eindeutiges Urteil gefällt. In dem entschiedenen Fall wollte ein Pkw-Halter bei einem Kfz-Betrieb Reifen wechseln lassen. Auf die Bitte des Werkstattleiters hatte er sein Fahrzeug auf die Hebebühne gefahren, war danach ausgestiegen und im Werkstattraum geblieben, um den Arbeiten zuzusehen. Beim Ausbeulen einer Felge mit einem Hammer durch den Werkstattleiter löste sich ein Metallsplitter und drang in das linke Auge des Kunden ein, das daraufhin fast völlig erblindete.

Der BGH hatte nun die Frage zu untersuchen, ob der Inhaber des Kfz-Betriebes für diesen Schaden zu haften habe oder ob der Kunde aufgrund der durchgeführten Hilfstätigkeit - Fahren des Fahrzeuges auf die Hebebühne - kurzfristig in den Betrieb eingegliedert worden war und damit der Schadenersatz durch die gesetzliche Unfallversicherung zu leisten sei. Eine Frage mit erheblichen finanziellen Auswirkungen für den Betriebsinhaber! Die obersten Richter kamen zu dem Schluss, dass der Kunde nicht der gesetzlichen Unfallversicherung unterlag, weil das Durchführen von Hilfstätigkeiten wie z.B. das Fahren des Fahrzeuges in die Werkstatt, das Betätigen von Anlasser, Blinker o.ä. auf Bitte des Werkstattpersonals durch den Kunden (was speziell in kleineren Betrieben häufige Praxis ist) regelmäßig in eigenem wirtschaftlichem Interesse des Kunden erfolgt - nämlich mit dem Ziel, den Reparaturvorgang und damit den Verbleib des Fahrzeuges in der Werkstatt zu beschleunigen. Weil eine betriebliche Zuordnung - aufgrund derer zum Beispiel Körperschäden an Betriebsmitarbeitern durch die gesetzliche Unfallversicherung regelmäßig abgedeckt sind

- nicht gegeben war, musste der Unternehmensinhaber für den Schaden haften. Als Fazit aus dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung bleibt für Unternehmer nur eine Konsequenz: Ein Kunde hat in der Werkstatt nichts zu suchen!

(Quelle:Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.V.)