HU-Prüfgebühren

Jetzt bundesweit durchlaufende Posten

In der Vergangenheit hatten wir mehrfach über die Diskussion berichtet, ob HU-Prüfgebühren hinsichtlich des Umsatzsteuerrechtes von den Prüfstellen als durchlaufende Posten zu behandeln seien oder ob gewerblichen Kunden bei entsprechender Rechnungsgestaltung durch die prüfende Werkstatt eine Vorsteuerabzugsberechtigung zustehe. Wie der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) in einem Rundschreiben vom 17. Dezember 2002 berichtete, ist die Frage jetzt bundeseinheitlich geklärt: Seit 1. Januar 2003 sind die Gebühren für Fahrzeuguntersuchungen gemäß § 29 StVZO von den Prüfstützpunkten (Kfz-Werkstätten, aber auch Reifenhandelsbetriebe, die ihren Kunden diesen Service anbieten) in ganz Deutschland als durchlaufende Posten im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 5 UStG zu behandeln. Die bis Ende 2002 in Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen noch geltende Sonderregelung, die einen Vorsteuerabzug erlaubte, ist entfallen. Nur noch die Prüforganisationen selbst können den (gewerblichen) Kfz-Haltern durch entsprechende Rechnungsgestaltung das Vorsteuerabzugsrecht verschaffen.

Mit Datum vom 18.02.2003 hat das Bundesfinanzministerium einen entsprechenden Erlass vorgelegt, der die neue Rechtsauffassung ab 1. Januar 2003 verbindlich regelt. Werkstätten, die bis zum 31. Dezember 2002 die angefallenen Gebühren für die Hauptuntersuchung falsch (also unter Ausweis von Umsatzsteuer anstatt als durchlaufende Posten) abgerechnet haben, müssen im Falle einer Betriebsprüfung aber nicht mit Konsequenzen rechnen. Darauf haben sich die obersten Finanzbehörden geeinigt.

(Quelle:Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.V.)