Handwerksordnung (HWO)

STELLUNGNAHME des Bundesverbandes Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.V. zum Thema "Änderung der Handwerksordnung zum 1. Januar 1994 Konsequenzen für den Reifenfachhandel und das Vulkaniseur-/Reifenmechaniker-Handwerk im Hinblick auf die Ausübung von Tätigkeiten insbesondere im Kfz-Mechaniker-Handwerk"

(Stand: Oktober 2002; Inhaltliche Abstimmung des Statements erfolgte mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks und dem Zentralverband des Kfz-Handwerks) I. Ausgangslage Die Novelle zur Handwerksordnung ist am 1. Januar 1994 in Kraft getreten. Das Gesetz enthält eine Fülle von Neuregelungen auf den verschiedensten Gebieten. Ein Kern- punkt der Novelle bezieht sich darauf, wie den Wünschen sowohl der Auftraggeber (= Kunden) von Handel und Handwerk als auch den Auftragnehmern (= Handel und Handwerk) möglichst branchenübergreifende Leistungen zu erhalten bzw. anzubieten, sinnvoll Rechnung getragen werden kann.

Konkret handelt es sich um folgende Regelungen: - Wer bereits ein Handwerk betreibt, soll künftig auch Arbeiten in anderen Handwerken ausführen dürfen, wenn sie das Leistungsangebot seines Handwerks wirtschaftlich er- gänzen (§ 5 HWO).

- Wer bereits als Handwerker tätig ist, darf sich künftig auch in anderen Handwerken betätigen, wenn er die hierfür erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten nachgewie- sen hat. Hierüber wird ihm eine Ausübungsberechtigung erteilt (§ 7a HWO). II. Problemstellung Die Novellierung der Handwerksordnung hat insbesondere aufgrund der o.g. Regelun- gen zu Rückfragen von Reifenfachhändlern (die keinen Vulkaniseur- bzw. Kfz-Meister beschäftigen) und Vulkaniseur-Meistern in der Verbandsgeschäftsstelle geführt. Die Rückfragen bezogen sich insbesondere auf die Frage, welche Tätigkeiten, die zum Be- rufsbild des Kfz-Mechanikers gehören, nach der HWO-Novellierung ausgeführt werden dürfen.

Vor dem Hintergrund der Diversifikationsbemühungen der Reifenersatzbranche konzentrieren sich die Anfragen besonders auf die nachfolgenden Bereiche: - Bremsendienst - Stoßdämpferdienst - Auspuffdienst - Tieferlegung von Fahrzeugen durch Einbau von Tieferlegungsfedern oder Komplettfahrwerken

Des Weiteren bezogen sich die Anfragen von Reifenfachhändlern auf die Frage, welche Teiltätigkeiten des Vulkaniseur-Handwerks ohne Beschäftigung eines Meisters ausgeübt werden dürfen. III. Die Gesetzeslage a) bezogen auf einen Reifenfachhändler, der keinen Vulkaniseur- bzw. Kfz-Meister be schäftigt, Teiltätigkeiten dieser Handwerke aber ausführen möchte.

1) Wird die sogenannte Unerheblichkeitsgrenze, die im Kfz-Handwerk derzeit bei € 39.597,- liegt (die aktuelle Unerheblichkeitsgrenze im Vulkaniseur-Hand- werk, die bislang bei 81.500,- DM lag, war im Frühjahr 2003 noch nicht be- kannt gegeben), überschritten, so handelt es sich um einen so genannten handwerklichen Nebenbetrieb, der in die Handwerksrolle eingetragen werden muss. Ein handwerklicher Nebenbetrieb liegt vor, wenn in ihm Waren zum Absatz an Dritte handwerksmäßig hergestellt oder Leistungen für Dritte hand- werksmäßig bewirkt werden. Erforderlich ist die Einstellung eines Betriebsleiters, der in der Regel über die Meisterqualifikation verfügen muss.

Der Nebenbetrieb muss den Tätigkeiten des Hauptbetriebes untergeordnet sein. Eine Werbung mit den Teiltätigkeiten wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt.

Die Gründung einer "zweiten Firma", beispielsweise einer GmbH, in der die Nebenbetriebstätigkeiten angesiedelt sind, ist nicht erforderlich. Ein Nebenbetrieb existiert in der rechtlichen Hülle des Hauptbetriebes.

Wichtig! Grundvoraussetzung für einen handwerklichen Nebenbetrieb ist die fachliche/technische Verbundenheit zwischen den Tätigkeiten des Haupt- betriebes und denen des Nebenbetriebes. Die Nebenbetriebseigenschaften (fachliche/technische Verbundenheit zwischen Reifenfachhandel einerseits und Vulkaniseur-Handwerk/KfzMechaniker- Handwerk andererseits) sind bisher gerichtlich nicht geklärt.

2) Wird die sogenannte Unerheblichkeitsgrenze unterschritten, spricht man von einem handwerklichen Nebenbetrieb unerheblichen Umfangs. Eine Tätigkeit ist dann unerheblich, wenn sie während eines Jahres den durchschnittlichen Umsatz und die durchschnittliche Arbeitszeit eines ohne Hilfskräfte arbeiten- den Betriebes des betreffenden Handwerkszweiges nicht übersteigt. Eine Eintragung in die Handwerksrolle ist bei Teiltätigkeiten in unerheblichem Umfang nicht erforderlich. Eine Ausübungsberechtigung (z.B. Meisterqualifika- tion) muss nicht nachgewiesen werden.

Eine Werbung mit den Teiltätigkeiten wird von den Gerichten überwiegend als nicht zulässig angesehen. Eine gesellschaftsrechtliche Umformung des Betriebes ist ebenfalls nicht er- forderlich. Der unerhebliche Nebenbetrieb gehört organisch zum Hauptbetrieb.

Auch bei einem unerheblichen Nebenbetrieb ist die fachliche/technische Verbundenheit Grundvoraussetzung für ein Tätigwerden in Bereichen des betref- fenden Handwerkszweiges. Auch hier gilt: Die Nebenbetriebseigenschaften sind bisher gerichtlich nicht geklärt. Bei 1) und 2) gilt: Der Kundenauftrag bezüglich der Nebenbetriebstätigkeiten muss dem Auftrag, bezogen auf die Hauptbetriebstätigkeiten, untergeordnet sein.

b) bezogen auf einen Vulkaniseur-Meister, der mit dem Vulkaniseur-Handwerk in die Handwerksrolle eingetragen ist und Tätigkeiten in anderen Handwerken, die das Lei stungsangebot seines Handwerks technisch/fachlich oder wirtschaftlich er- gänzen, ausführen möchte. Hier kommt § 5 HWO zur Anwendung: "Wer ein Handwerk nach § 1 betreibt, kann hierbei auch Arbeiten in anderen Handwerken ausführen, wenn sie mit dem Leistungsangebot seines Handwerks technisch oder fachlich zusammenhängen oder es wirtschaftlich ergänzen."

- Die Eintragung mit dem fremden Handwerk in die Handwerksrolle ist nicht er- forderlich. - Es muss stets ein Erstauftrag im eigenen Handwerk vorliegen. Nur dann kann auch die Ausführung von Arbeiten in anderen Handwerken in Betracht kommen. - Es muss immer ein wechselseitiger Zusammenhang zwischen dem Leistungs- angebot des eigenen Handwerks und den Arbeiten in anderen Handwerken gegeben sein.

- Quantitativ müssen die Arbeiten im eigenen Handwerk überwiegen. - Eine isoliert betriebene Werbung für Arbeiten in anderen Handwerken ist im Rahmen von § 5 HWO nicht gestattet.

- Die Tätigkeiten in anderen Handwerken dürfen, sofern sie sich als eine wirt - schaftliche Ergänzung des eigenen Leistungsangebotes darstellen, nur dann angeboten werden, wenn sie in Verbindung mit einem Auftrag in dem eigenen Handwerk stehen. Grundsätzlich:

Wenngleich sich die Betätigungsmöglichkeit aufgrund von § 5 HWO merklich erweitert, so sollte sich jeder handwerkliche Unternehmer bewusst sein, ob er auch so viel an "know how" aus dem anderen Handwerk besitzt, um sich dort ohne Risiken betätigen zu können. Denn dem Auftraggeber stehen nach wie vor die gesetzlichen und vertrag - lichen Gewährleistungs- und Haftungsansprüche zu. c) bezogen auf einen Vulkaniseur-Meister, der sich mit einem anderen Handwerk in die Handwerksrolle eintragen lassen möchte, ohne den Beschränkungen des § 5 HWO zu unterliegen.

Hier kommt § 7a HWO zur Anwendung: "Wer ein Handwerk nach § 1 betreibt, erhält eine Ausübungsberechtigung für ein anderes Gewerbe der Anlage A oder für wesentliche Tätigkeiten dieses Gewerbes, wenn die hierfür erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten nachgewiesen sind; dabei sind auch seine bisherigen beruflichen Erfahrungen und Tätigkeiten zu berücksichtigen."

- Den Nachweis der Kenntnisse und Fertigkeiten kann der Antragssteller auf verschie- dene Art erbringen, z.B. durch Besuch entsprechender Kurse mit Abschlussprüfung in dem anderen Handwerk oder durch ein Fachgespräch mit einem sachverständigen Handwerker aus dem anderen Handwerk, oder aber durch den Nachweis, dass er solche Tätigkeiten bereits ausgeführt hat. Der Nachweis hat sich dabei auf die prakti- schen und theoretischen Kenntnisse in dem anderen Handwerk bzw. in Teilen des anderen Handwerks zu beschränken, sofern die betriebswirtschaftlichen, kaufmänni- schen und rechtlichen Kenntnisse bereits durch die Meisterprüfung im Primärhand- werk nachgewiesen sind. Entsprechende Lehrgänge zum Erwerb der Ausübungsberechtigung bietet die Stahl- gruber-Stiftung in München (Telefon: 089 - 71 002 103, Ansprechpartner: Herr Martin Kiechl, Studienleiter der Stahlgruber-Stiftung) an. - Es besteht keinerlei Bindung an den Erstauftrag.

- Nach dem Wortlaut der Vorschrift ist kein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dem eigenen Handwerk und den Tätigkeiten in anderen Handwerken gefordert. Die Vorschrift erlaubt es also auch, Tätigkeiten in einem "artfremden" Handwerk durchzu- führen. In den meisten Fällen dürfte dies allerdings wirtschaftlich gesehen wenig sinnvoll sein. Vielmehr wird sich die Tätigkeit in anderen Handwerken nur dann als vernünftig erweisen, wenn eine Bindung an das primär ausgeübte Handwerk vorhan- den ist.

(Quelle:Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.V.)