Handel mit Gebrauchtreifen: Haftungsrisiken minimieren!

Haftungsrisiken minimieren!

von Rechtsanwalt Dr. Ulrich T. Wiemann, Justiziar des BRV Der Handel mit Gebrauchtreifen ist gewiss nicht das Kerngeschäft des Reifenfachhandels, wird in der Branche aber durchaus gelegentlich praktiziert. Die neuen Rechtsvorschriften aus der Schuldrechtsreform und neuere Urteile geben Anlass zu einigen Hinweisen für dieses Geschäftsfeld.

Bevor das neue Recht galt, konnte man im Handel mit gebrauchten Waren, also auch Gebrauchtreifen, durch entsprechende Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (abgekürzt: AGB) die Gewährleistung (jetzt: Sachmängelhaftung) gänzlich ausschließen; das wurde auch regelmäßig so praktiziert. Dieser Haftungsausschluss ist jetzt grundsätzlich nicht mehr möglich. Es ist also sinnlos zu versuchen, in eigenen Geschäftsbedingungen die Sachmängelhaftung auszuschließen oder zu begrenzen; derartige Bestimmungen sind rechtlich unwirksam. Möglich ist lediglich, durch das Vorschreiben von Rügefristen den Zeitrahmen etwas zu verringern. Das greift jedoch im Wesentlichen nur im geschäftlichen Umgang mit Unternehmern, nur in geringem Umfang gegenüber privaten Verbrauchern. Für Mängel an Gebrauchtreifen wird also gehaftet, freilich nicht für Qualitäten, wie sie nur ein Neureifen aufzuweisen vermag. Hinzu kommt, dass die Schuldrechtsreform die Verjährungsfrist erheblich verlängert hat, nämlich von ursprünglich sechs Monaten auf jetzt zwei Jahre. Bei gebrauchten Waren kann man diese Verjährungsfrist bis auf ein Jahr verkürzen; das muss in Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschehen (und ist in der BRV-AGB-Empfehlung, die BRV-Mitglieder bei Bedarf in der Verbandsgeschäftsstelle in Bonn anfordern können, auch so vorgesehen). Gerade bei Geschäften mit Verbrauchern ist es also besonders wichtig, die Einbeziehung der AGB in den Vertrag nachweisen zu können.

Dass ein gebrauchter Reifen nicht die volle Qualität eines Neureifens aufweisen kann, ist an sich selbstverständlich; trotzdem sollte beim Verkauf von Gebrauchtreifen besonders darauf aufmerksam gemacht werden. Auch hier trifft nämlich den Verkäufer eine vertragliche Beratungspflicht, bei deren Nichteinhaltung es auch noch zu Schadensersatzansprüchen kommen kann. Es ist zweckmäßig, solche Hinweise auf Lieferschein, Auftragsbestätigung und Rechnung schriftlich zu dokumentieren, so etwa Begrenzung der Einsatzart oder der Geschwindigkeit. Es sollte weiter selbstverständlich sein, dass vor dem Verkauf sorgfältig geprüft wird, ob der Gebrauchtreifen überhaupt noch vernünftig einsetzbar ist. Welche Risiken sonst auftreten können, zeigt eine Anfang dieses Jahres ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichtes Nürnberg. Hier ging es zwar um einen recht krassen Fall, weil nicht weniger als 19 Jahre alte Gebrauchtreifen aus dem Bestand des Händlers verkauft wurden. Als die Reifen auf einer Autobahnfahrt platzten, kam es zu einem Unfall mit Personen- und Sachschaden.

Das Nürnberger Gericht geht in seiner Begründung davon aus, dass Pkw-Reifen mit einem Alter von zehn Jahren und mehr als gefährlich anzusehen sind und dass dies der Branche auch seit langem bekannt ist. Eindeutig heißt es dann in der Gerichtsentscheidung: "Die Montage überalterter Reifen birgt für das Vermögen und die Gesundheit von Käufern ein erhebliches Risiko. Ein Käufer darf deshalb darauf vertrauen, dass er auch im Falle des Kaufes von Gebrauchtreifen beim Fachhandel kein gefährliches Produkt erwirbt. Die Rechtsprechung legt dementsprechend mit Recht dem professionellen Reifenhändler die Pflicht auf, das Alter eines Gebrauchtreifens auf seine Verkehrstüchtigkeit zu überprüfen, bevor er ihn in den Verkehr bringt".

Wer sich für die Details dieses Urteils interessiert, kann nähere Informationen dazu in der BRV- Geschäftsstelle anfordern. Über die Frage, wann Reifen alt oder überaltert sind, ist viel diskutiert worden. Der BRV hat durch seine im Jahr 2001 initiierte Aktion "Reifenalter" und die hierzu gemachten Veröffentlichungen (POS-Poster, Info-Flyer für das Verkaufspersonal, begleitende Pressearbeit sowie Artikel in Trends & Facts) wesentlich dazu beigetragen, dass heute von festen Fristen ausgegangen werden kann, wobei zwischen im Einsatz befindlichen Gebrauchtreifen und lange gelagerten Neureifen zu unterscheiden ist.

Als erlaubte Lagerdauer für Reifen kann man von maximal fünf Jahren ausgehen. Liegt das Reifenalter darüber, sollte auf jeden Fall auf einen Verkauf verzichtet werden, denn die damit verbundenen Risiken stehen völlig außer Verhältnis zum erzielbaren Ertrag. Fazit: Bei ordentlicher Prüfung gebrauchter und/oder älterer Reifen und bei gewissenhafter Aufklärung und Beratung des Kunden lassen sich im Gebrauchtreifenhandel Haftungsrisiken deutlich vermindern. Schließlich ist allerdings darauf hinzuweisen, dass auch der Kunde, der mit älteren und gebrauchten Reifen unterwegs ist, Risiken trägt, wenn er mit den Reifen nicht vernünftig umgeht. Dies hat das Landgericht Itzehoe mit einem Urteil von Ende 2000 einem Autofahrer bescheinigt. Dieser war mit weit abgefahrenen Hinterreifen und überhöhter Geschwindigkeit unterwegs, kam dadurch ins Schleudern und verursachte einen beträchtlichen Schaden an seinem Fahrzeug. Das Landgericht bestätigte dem Vollkaskoversicherer, dass keine Zahlungspflicht bestand, denn unter diesen Umständen hatte der Autofahrer den Schaden selbst grob fahrlässig verursacht.

Besteht entsprechender Anlass, sollte im Verkaufsgespräch der Kunde durchaus auf solche Risiken aufmerksam gemacht werden, was ihn dann vielleicht veranlasst, sich doch für Neureifen zu entscheiden.

(Quelle:Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.V.)