Feststellung der Einigung von 100 km/h-Kraftomnibussen gemäß § 18 StVZO

Feststellung der Einigung von 100 km/h-Kraftomnibussen gemäß § 18 StVZO

Das Bundesministerium für Verkehr hat mit Datum 24. Januar 1997 eine neue, überarbeitete Feststellung veröffentlicht (StV 12/36, 42.18-02). Bezüglich Reifen heißt es darin nun aktuell unter III: Voraussetzung für einen für 100 km/h zuzulassenden Kraftomnibus gemäß § 18 Abs. 5 Nr. 3 StVZO unter Punkt 3: "Die Reifen müssen für die durch Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit oder für die durch Geschwindigkeitsbegrenzter (92/24/EWG) fest eingestellte mögliche Höchstgeschwindigkeit zeitlich unbefristet geeignet sein. Neue Reifen müssen der ECE-Reglung Nr. 54 oder Richtlinie 92/23/EWG entsprechen. Runderneuerte Reifen sind ohne Nachweis der technischen Eignung nicht zugelassen. Die Eignung ist durch das Gutachten eines Technischen Dienstes oder durch ein vergleichbares Gutachten nachzuweisen.

Runderneuerte oder nachgeschnittene Reifen dürfen nur auf Achse mit Zwillingsbereifung sowie an den sogenannten Nachlauf- oder Vorlaufachsen verwendet werden, wobei an nachgeschnittenen Reifen die in der "Richtlinie für das Nachschneiden von Reifen an Nutzfahrzeugen" (siehe Verkehrsblatt 1996 Nr. 15, Seite 400) genannten Bedingungen erfüllt sein müssen. Damit hat man auf Basis der genannten "Richtlinien für das Nachschneiden von Reifen an Nutzfahrzeugen" nun offizielle die Verwendung von nachgeschnittenen Reifen (außer auf der Lenkachse) genehmigt. In der Fassung vom Februar 1994 hieß es noch: "Nachgeschnittene Reifen sind nicht zulässig".

Bezüglich des Passus´ "Die Eignung (runderneuerter) Reifen ist durch das Gutachten eines Technischen Dienstes oder durch ein vergleichbares Gutachten nachzuweisen" gilt nach wie vor gemäß Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr (StV 12/36.42.18-02/54 Va 94) vom 19. April 1994: "Als ausreichender Nachweis in diesem Sinne gilt auch die Bescheinigung des Reifenherstellers /-runderneuerers (mit Angabe von Typ, Geschwindigkeitsklasse und Größe für die montierten Reifen), dass die Reifen mit Berücksichtigung des zulässigen Gesamtgewichts, der zulässigen Achslasten und der durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit des Kraftomnibusses zeitlich unbefristet für Tempo 100 km/h geeignet sind."

Unter IV: Bedingungen, Auflagen und Hinweise (5) heißt es weiter: "Der Fahrzeugführer des Kraftomnibusses hat - wenn er die Autobahn (Zeichen 330) oder Kraftstraße (Zeichen 331) benutzt -den Nachweis darüber mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen, dass die montierten Reifen (unter Angabe von Typ, Geschwindigkeitsklasse und Größe) für die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit oder durch Geschwindigkeitsbegrenzer (92/24/EWG) fest eingestellte Geschwindigkeit zeitlich unbegrenzt geeignet sind". Damit hat das BRV-Rundschreiben vom Juni 1994 "Feststellung der Eignung von 100 km/h

- Kraftomnibussen gemäß § 18 Abs. 4 Nr. 3 StVO" (Verwendung runderneuerter und nachgeschnittener Reifen) - bis auf die nunmehr erfolgte Korrektur zum Einsatz nachgeschnittener Reifen - nach wie vor volle Gültigkeit! (Sie können dieses jederzeit in der BRV-Geschäftsstelle abfordern). Bezüglich des Einsatzes von neuen Reifen werden wir uns allerdings nochmals an das Bundesministerium für Verkehr wenden, denn unseres Erachtens nach müsste der Passus "Neue Reifen müssen der ECE-Regelung 54 oder der Richtlinie 92/23EWG entsprechen" so interpretiert werden, dass nur Neureifen mit der ECE-Kennzeichnung montiert werden dürfen. (Woher sonst soll der Reifenfachhändler, der die Reifen montiert, die Gewissheit nehmen, dass diese ECE 54 oder 92/23/EWG entsprechen?) Im Übrigen können im Bedarfsfall auch die neue "Feststellung der Eignung von 100 km/h - Kraftomnibussen gemäß § 18 Abs. 5 Nr. 3 StVO" vom 24. Januar 1997 sowie das Schreiben des Bundesministeriums für verkehr (StV 12/36.42. 18-02/54 Va 94) vom 19. April 1994 in der BRV-Geschäftsstelle abgefordert werden.

(Quelle:Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.V.)