Einlagerung von Kundenreifen/Aufbewahrungsfrist

Einlagerung von Kundenreifen/Aufbewahrungsfrist

Aufbewahrungsfrist

Eine Frage, mit der Mitgliedsbetriebe in regelmäßigen Abständen auf uns zukommen ist die Folgende: Wie lange muss ich eingelagerte Kundenräder/-reifen aufbewahren? Anlässlich des bevorstehenden Umrüstgeschäfts, im Zuge dessen auch wieder in großem Umfang Sommerreifen der Kunden eingelagert werden, dürfen wir Ihnen folgenen Sachverhalt samt rechtlicher Einschätzung zur Kenntnis geben, der für viele ähnliche stellvertretend steht.

Ein Mitgliedsbetrieb hatte sich in folgender Angelegenheit mit Bitte um rechtliche Stellungnahme an uns gewandt: Er hatte im November abgefahrene Sommerreifen eines Leasingfahrzeugs eingelagert ohne einen schriftlichen Vertrag hierüber zu vereinbaren. Mitte/ Ende Juni des Folgejahres entsorgte er die Reifen. Die Fahrerin des Leasingfahrzeugs wurde deswegen nicht kontaktiert. Da es sich um ein Leasingfahrzeug handelte, sei es kaum möglich gewesen, an ihre Daten zu gelangen. Ende Juli verlangte die Dame dann ihre Sommerreifen.

BRV-Justiziar Dr. Wiemann nahm hierzu wie folgt rechtlich Stellung: "In Ermangelung eines schriftlichen Aufbewahrungsvertrages gelten die allgemeinen verwahrungsrechtlichen Regelungen. Das bedeutet, dass der Betrieb verpflichtet ist, die Reifen bis zur Rückforderung aufzubewahren. Wenn kein Entgelt vereinbart ist, gilt ein geringerer Haftungsmaßstab, nämlich nur für die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten. Eine Verschrottung der Reifen ist danach nicht ohne Weiteres zulässig, es sei denn, sie hätten überhaupt keinen Wert mehr gehabt.

Aufbewahrungsfristen sieht das Gesetz nur mittelbar über die Verjährungsregelung vor. Der Verwahrer kann nach § 696 BGB jederzeit die Rücknahme der hinterlegten Sache durch den Kunden verlangen. Die Verjährung dieses Rücknahmeanspruchs beginnt mit dem Verlangen auf Rücknahme, die Frist beträgt 3 Jahre. Nach Ablauf einer solchen Frist kann dann die Herausgabe verweigert werden, das heißt, dass dann auch die Verschrottung zulässig wäre. Es hat dann wohl Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Adresse gegeben, deren Feststellung letzten Endes doch möglich gewesen wäre. In künftigen Situationen sollte man sich auf jeden Fall um die Adresse bemühen, um die Verschrottung anzukündigen. Verjährung etwaiger Ansprüche dürfte hier nicht eingetreten sein. Selbst wenn man dem Grunde nach einen Schadenersatzanspruch annimmt, wird es aber allenfalls um geringfügige Beträge gehen. Zum einen handelt es sich um abgefahrene Sommerreifen, zum anderen muss die Kundin sich entgegenhalten lassen, dass sie sich erhebliche Zeit nicht um die Reifen gekümmert hat. Rechtlich bedeutet das, dass sich der Schadensersatz wegen Mitverschuldens reduziert. Zur Regulierung könnte man also vielleicht etwa einen Betrag von 10% des Neuwertes anbieten."

Um Risiken auszuschließen, legen wir Ihnen den von BRV-Justiziar entwickelten Verwahrungsvertrag an Herz - klare Vereinbarungen zwischen Kunde und Händler bewahren beide vor späterem Ärger!

(Quelle:Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.V.)