Eichpflicht (von Reifendruckmessgeräten)

Ölzähler und Reifendruckmessgeräte

Eichpflicht beachten!

Da hinsichtlich der Eichpflicht von Ölabgabe- und Reifendruckmessgeräten in Reifenfachhandelsbetrieben immer wieder Anfragen in der BRV-Geschäftsstelle eingehen, weisen wir hiermit nochmals auf die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hin. Folgende Regeln gilt es zu beachten, um Ordnungswidrigkeiten zu vermeiden: 1. Alle in Reifenfachhandelsbetrieben aufgestellten, funktionsfähigen Anlagen zur Abgabe von Öl, Kühlerfrostschutz usw., die im geschäftlichen Verkehr verwendet oder bereitge- halten werden, müssen in einer eichfähigen Ausführung und geeicht sein (§ 25 Abs. 1 Nr. 1 Eichgesetz). Die Nacheichfrist dieser Messgeräte (Eichgültigkeit) beträgt 4 Jahre. Die Eichung wird bei den Messgeräten, die dem Eichamt bekannt sind, in der Regel ohne Antrag durchgeführt. Bei neuen Ölzählern ist dem Eichbediensteten vor der Erstei- chung ein amtlicher Vorprüfschein vorzulegen. Darauf ist beim Erwerb des Messgerätes besonders zu achten. 2. Messbecher und Messeimer sind ebenfalls gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1 Eichgesetz eich- pflichtig und müssen in einer eichfähigen Ausführung sein. Diese Messgeräte sind nach der Eichung unbegrenzt gültig, sofern sie nicht beschädigt sind oder der Maßraum ver- ändert wurde. Eichfähige Messbecher sind in der Regel daran zu erkennen, dass die Maßraumbegrenzung mit Bleistempeln versehen ist. 3. Auch alle Reifendruckmessgeräte in Reifenfachhandelsbetrieben müssen in einer eich- fähigen Ausführung und geeicht sein (§ 25 Abs. 1 Nr. 4 Eichgesetz). Die Nacheichfrist (Eichgültigkeit) beträgt bei diesen Messgeräten 2 Jahre. Die Eichung wird bei den Mess- geräten dieser Art, die dem Eichamt bekannt sind, in der Regel ohne Antrag durchge- führt. Teilweise werden im Handel nicht eichfähige Ausführungen von Reifendruckmess- geräten angeboten, die jedoch in Reifenfachhandelsbetrieben nicht verwendet oder bereitgehalten werden dürfen. Grundsätzlich muss bei eichpflichtigen und noch nicht geeichten Messgeräten, die neu erworben werden oder dem Eichamt noch nicht bekannt sind, unaufgefordert ein Antrag auf Eichung gestellt werden. Dieser Antrag sollte möglichst per Fax, E-Mail oder schriftlich per Post erfolgen.

(Quelle:Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.V.)