Batterieverordnung

Batterieverordnung

Im Bundesgesetzblatt Nr. 20 vom 2.April 1998 wurde die Rücknahmen und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren (Batterieverordnung - BattV) veröffentlicht. Die Verordnung umfasst alle Batterien, sowohl schadstoffhaltige als auch schadstoffarme. Eine Kopie des Verordnungstextes können Sie bei Bedarf in der BRV-Geschäftsstelle anfordern. Seit dem 1.April gilt: Herstellern und Vertreibern ist es verboten, schadstoffhaltige Batterien, wie Alkali-Mangan-Batterien mit einem Quecksilbergehalt von mehr als 0,025%, in Verkehr zu bringen. Darüber hinaus sind unverzüglich alle schadstoffhaltigen Batterien zu kennzeichnen, so dass der Verbraucher bereits beim Kauf leichter entscheiden kann, welche Batterie er erwerben möchte. Zur Kennzeichnung sind die Batterien mit dem entsprechenden Zeichen durchgestrichene Mülltonne und chemisches Symbol des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls (z.B. Cd, Hg oder Pb) - zu versehen. Die Zeichen und Symbole sind so zu gestalten und anzubringen, dass sie auf der Batterie gut sichtbar, lesbar und dauerhaft sind.

Seit dem 1. Oktober 1998 sind darüber hinaus die weiteren Vorschriften der Verordnung in Kraft getreten. Folgende Eckpunkte sind dabei zu nennen: - Der Handel muss alle von ihm betriebenen Batterien vom Verbraucher (z.B. Autofahrer) unentgeltlich nehmen und den Herstellern zur Verwertung oder Beseitigung überlassen.

- Der Handel hat den Verbraucher an der Verkaufsstelle (z.B. an der Ladentheke im Reifenfachhandelsbetrieb) über die Möglichkeit zur entgeltlichen Rückgabe durch leicht erkennbarer und lesbarer Schrifttafel zu informieren. Hinweis für die Praxis: Die vorgesehene Pflicht zum Anbringen von Schrifttafeln gilt somit auch für den Reifenfachhandelsbetrieb und soll den Verbraucher über seine Rückga- bepflicht gebrauchter Batterien, die unentgeltliche Rückgabemöglichkeit in der Verkaufsstelle und die Bedeutung der Symbole informieren.

- Der Verbrauche muss gebrauchte Batterien an den Handel oder an die von dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern eingerichteten Rückgabestel- len (z.B. Schadstoffmobile bzw. Recyclinghöfe) geben. Hinweis für die Praxis: Die Rücknahmeverpflichtung beschränkt sich jedoch auf die Batteriearten, die der Vertreiber - so auch der Reifenfachhandel - in seinem Sortiment führt. Die unentgeltliche Rücknahme ist darüber hinaus auf die Menge begrenzt, derer sich der Endverbraucher üblicherweise entledigen möchte.

- Reifenfachhandelsbetriebe als Vertreiber von Starterbatterien sind verpflich- tet, ein Pfand in Höhe von 15,- DM einschließlich Umsatzsteuer zu erheben, wenn der Endverbraucher (z.B. Autofahrer) zum Zeitpunkt des Kaufes der neuen Batterie keine gebrauchte Starterbatterie gibt. Eine Pfanderstat- tung an den Verbraucher erfolgt dann bei Rückgabe einer gebrauchten Batterie an derselben Verkaufsstelle. Die Pfandverbindlichkeit (Erhebung, Erstattung) beschränkt sich auf das Verhältnis zwischen Endverbraucher und Vertreiber. Hinweis für die Praxis: Der Reifenfachhandelsbetrieb sollte eine Pfanderstattungspflicht durch die Ausgabe von Pfandmarken (Rechnungsquittungen) begrenzen, so dass er nur Altbatterien bis zur Menge der verkauften Starterbatterien grundsätzlich annehmen muss.

- Bei der Rückgabepflicht des Vertreibers ist die Art oder Marke der beim Kauf oder nach dem Kauf gegebenen Starterbatterie unerheblich. - Die Pfandregelung gilt nicht bei in Fahrzeugen eingebauten Starterbatterien.

- Der Handel ist verpflichtet, von ihm vertriebene Batterien (Starter- und sonstige Batterien) einem Rücknahmesystem des Herstellers zu überlassen. Fazit:

Soweit ein Reifenfachhandelsbetrieb beim Thekengeschäft Batterien bzw. Starterbatterien verkauft, muss er somit auch die in gleicher Menge mitgebrachten Altbatterien kostenlos annehmen. Wichtig dabei ist, dass die kostenlose Rücknahme durchgängig - vom Hersteller bis zum Endverbraucher - geregelt ist, d.h. dass auch der Vertreiber (Reifenfachhändler) wiederum kostenlos Altbatterien an den Hersteller geben kann.

(Quelle:Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.V.)