Altreifen-Export

Altreifen-Export

BRV erreicht Klärung

Zahlreiche Altreifenentsorger sahen sich in den vergangenen Monaten damit konfrontiert, dass für die Inanspruchnahme von Zollpräferenzen bei der Ausfuhr von Karkassen in Länder außerhalb der EU generell die Praxis des Ursprungsnachweises vom Gesetzgeber verschärft worden war. Die bisherige Praxis, wonach die in den Reifen einvulkanisierte Herkunftsangabe "Made in ..." (wurde der Reifen in einem EU-Land hergestellt, konnte beim Export in ein Nicht-EU-Land eine Zollpräferenz in Anspruch genommen werden) ausreichte, um in den Genuss einer Zollpräferenz zu kommen, wurde von den Behörden nicht mehr akzeptiert.

Nun musste für jede Lieferung die sogenannte Ursprungseigenschaft der Karkassen vom Exporteur (z.B. Altreifenentsorger, Karkassenhändler) mittels einer vom Reifenhersteller auszusstellenden Einzellieferantenerklärung nachgewiesen werden. Diese wiederum war Basis für die von den Zollbehörden dann ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen. Unabnhängig davon, dass sich einige Hersteller mit der Abgabe einer solchen Einzellieferantenerklärung schwer taten, kam ein deutliches Administrationserschwernis für die Exporteure hinzu, denn der Sortier- und Dokumentationsaufwand erhöhte sich.

Die Gesamtproblematik wurde auch anlässlich der Sitzung des BRV-Arbeitskreises Altreifenentsorger am 05.05.2004 in Bonn einer Erörterung unterzogen. Nach ausführlicher Diskussion wurde es für notwendig erachtet, die Thematik mit dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) zu erörtern, was am 05.07.2004 so geschah.

Die Delegation des BRV bestand aus den Herren Arnold, Wehrmeyer, Kurz, Bruckmaier und Hülzer. Folgendes wurde einvernehmlich festgehalten:

Ursprungsnachweis für Altreifenexporte in Länder außerhalb der EU: Die derzeitige Handhabung beruht auf einem Missverständnis bzw. einer mangelnden Information des BMF an die Hauptzollämter.

Prinzipiell sollte bei den exportierten Karkassen nach dem Verwendungszweck unterschieden werden zwischen 1. Karkassen, die als Profilreifen wieder auf die Straße kommen, 2. Karkassen, die als Rohstoff bei der Reifenerneuerung eingesetzt werden und 3. Karkassen, die zur thermischen Verwertung z.B. in Zementwerke gelangen.

zu 1: Die verschärfte Nachweisführung (vom Reifenhersteller abzugebende Einzellieferantenerklärungen nach Anhang I der Verordnung 1207/2001 EG für jeden einzelnen exportierten Altreifen) gilt nur für Profilreifen, die unverändert im Drittland wieder auf Felgen aufgezogen werden und wieder unverändert zum Einsatz kommen. Mit dieser Verordnung soll verhindert werden, dass in EU-Ländern nicht mehr zulässige, das heißt verkehrsuntaugliche Reifen auf Umwegen über Drittländer

(=Nicht-EU-Länder) auf Europas Straßen wieder zum Einsatz kommen. zu 2: Karkassen, die ausdrücklich als Rohstoff bzw. Wirtschaftsgut in der Reifenerneuerung wieder zum Einsatz kommen, sind von der verschärften Nachweisführung nicht betroffen!

Die Vorlage eines Vertrages mit dem Erneuerer im Nicht-EU-Land ist ausreichend. Als Nachweis gilt auch ein Dokument, aus dem hervorgeht, dass die Karkassen beim Empfänger ausschließlich zu Runderneuerungszwecken verwendet werden. Eine Warenverkehrsbescheinigung muss ausgestellt werden. Die Ursprungsnachweisführung "Made in ..." ist ausreichend. zu 3: Sinngemäß gilt das gleiche wie bei Punkt 2 für Altreifen, die zur Verbrennung in Zementwerke außerhalb der EU gelangen.

Die Vertreter des Ministeriums räumten ein, dass die oben genannte Unterscheidung zahlreichen Beamten in den Zollämtern nicth klar sei. Vor diesem Hintergrund erklärte sich das BMF bereit, den Haupzollämtern über die Oberfinanzdirektionen umgehend eine Klarstellung zukommen zu lassen. Die Umsetzung ist zwischenzeitlich erfolgt wie Sie dem nachstehenden BMF-Schreiben entnehmen können.

(Quelle:Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.V.)