Alter von Reifen: Neuer Reifen - alter Reifen? Statement des BRV-Justiziars Dr. Wiemann

Neuer Reifen - alter Reifen? Statement des BRV-Justiziars Dr. Wiemann

Die Diskussion um das Reifenalter wird immer wieder einmal aufgegriffen, sei es in der Presse, sei es in Fachveröffentlichungen; das Niveau der diskutierten Argumente ist unterschiedlich.

Der BRV hat nach gründlicher Abstimmung mit den beteiligten Fachkreisen längst Statements herausgegeben, die klare Antworten geben: Einwandfrei produzierte und ordnungsgemäß gelagerte Reifen sind hochwertige Wirtschaftsgüter, die ohne Bedenken bis zu einem Alter von 5 Jahren verkauft und montiert werden können. Technisch ist dies zwischenzeitlich allgemeiner Erkenntnisstand.

Rechtlich bestehen hier und da noch Unsicherheiten, ausgelöst durch Diskussionsbeiträge und manche Gerichtsentscheidungen. Deshalb hält der BRV hierzu eine grundsätzliche Stellungnahme für erforderlich. Gerichte bis hin zum Bundesgerichtshof hatten sich wiederholt vor allem mit der Frage zu beschäftigen, wann ein Kraftfahrzeug als "fabrikneu" und wann es als "neu" verkauft werden darf. Entscheidungen zum Reifenalter sind vergleichsweise rar. Der Bundesgerichtshof bezeichnet ein Kraftfahrzeug als fabrikneu, wenn es - abgesehen von seiner Überführung - nicht benutzt worden ist, auch wenn es erst einige Zeit nach seiner Herstellung verkauft wird, vorausgesetzt, das Modell dieses Fahrzeugs wird unverändert weitergebaut, weist also keine Änderungen in der Technik und der Ausstattung auf und hat durch das Stehen keine Mängel bekommen (BGHNJW 2000, 2018).

Bei der Beurteilung spielt nicht nur die technische Seite, sondern auch die Käufererwartung eine Rolle. Als fabrikneu bezeichnen neuere Entscheidungen ein Fahrzeug mit einer Stand- bzw. Lagerzeit von etwa 10 bis 12 Monaten (Schleswig Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil vom 07.

07. 1999, 9 U 101/98). Dasselbe Urteil geht davon aus, dass ein Fahrzeug zwar nicht fabrikneu, aber noch ein Neuwagen ist, wenn zwischen Herstellung und Verkauf etwa 2 1/2 Jahre liegen. Dabei spielt etwa die Tatsache eines Reimports keine Rolle. Auf die Beurteilung beim Reifenalter lassen sich diese Grundsätze nur zum Teil übertragen. Der einmal fabrikneue produzierte Reifen muss beim Verkauf einwandfrei und bis dahin ordentlich gelagert worden sein. Selbstverständlich darf er während der Lagerzeit nicht benutzt worden sein. Für die Fristen wird man bei Reifen von längeren Zeiträumen auszugehen haben. Das ist einmal technisch begründet, weil Reifen homogene Produkte sind, deren Komponenten bei richtiger Lagerung nur in geringem Umfang einem Alterungsprozess ausgesetzt sind. Auch die Käufererwartung ist eine andere, denn es gibt hier im Gegensatz zum Kraftfahrzeug weniger für den Verbraucher erkennbare und bedeutsame Maßnahmen der Modellpflege, die den Kaufabschluss wesentlich beeinflussen könnten. Auch hier wird freilich zu unterscheiden sein zwischen "fabrikneu" und "neu".

Als fabrikneu wird man einen Reifen nicht mehr anbieten dürfen, der länger als etwa 3 Jahre am Lager war, erst recht nicht, wenn es in der Zwischenzeit bei dieser speziellen Dimension Nachfolgeprodukte oder grundlegende Änderungen gibt. Beim Verkauf von Neureifen wird man die Frist bis zu 5 Jahre nutzen dürfen, denn bis dahin gibt es keinen Alterungsprozess, der die technische Qualität beeinträchtigen würde, auch hier ist die Käufererwartung anders als beim Autokauf. Auch dies gilt mit der Einschränkung, dass "Modellwechsel" die Eigenschaft als Neureifen beeinflussen.

In Diskussionsbeiträgen wird dagegen argumentiert mit einem Urteil des Amtsgerichtes Worms, das bereits vom 19.11.1992 stammt (AG Worms - 1 C 1050/91) und das die Meinung vertritt, mehr als zwei Jahre gelagerte Winterreifen seien nicht mehr neu im Rechtssinn. Dem ist entgegen zu halten, dass dieses Urteil nicht einmal eine klare Unterscheidung zwischen fabrikneu und neu trifft. Der vom Gericht zu Rate gezogene Sachverständige in jenem Verfahren meinte, dass aufgrund zweijähriger Lagerung bei den Reifen eine "physikalische Veränderung" eingetreten sei, was nun deutlich der Erkenntnis aller ausgewiesenen Fachleute widerspricht. Man darf vermuten, dass dieses Urteil nur deswegen rechtskräftig wurde, weil damals der nötige Beschwerdewert für die Berufung nicht erreicht war. Maßgebende Auswirkungen auf die Rechtsprechung wird man diesem Urteil nicht beimessen können.

Kommt es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung um die - höchstrichterlich bislang noch nicht entschiedene - Frage des Reifenalters, muss der Reifenfachhandel Wert darauf legen, dass das Gericht sich der Hilfe eines ausgewiesenen Fachmanns als Gutachter bedient; hierzu stellt der BRV eine Liste von Reifensachverständigen zur Verfügung. Als Fazit ist festzuhalten: Als fabrikneu sollten Reifen nur verkauft werden mit einer Lagerzeit von bis zu 3 Jahren.

Als neu wird man Reifen mit einer Lagerzeit bis zu 5 Jahren verkaufen dürfen. Kürzere Fristen sind angezeigt, wenn ein bestimmtes Reifenprodukt seit Produktion ent- scheidende technische Veränderungen oder deutliche Maßnahmen der Modellpflege erfahren hat. Selbstverständlich schuldet der Reifenhandel dem Kunden, der durch die zahlreichen Testveröffentlichungen in der Fachpresse aufgeklärt ist, ein technisch einwandfreies und neues Produkt. Das bedeutet im Rahmen der vorstehenden Hinweise jedoch nicht, dass die technisch vertretbaren Lagerzeiten nicht verantwortlich ausgeschöpft werden dürfen.

Der BRV wird die Entwicklung auch in rechtlicher Hinsicht, vor allem was Gerichtsentscheidungen angeht, beobachten und begrüßt jede Information und jeden Hinweis durch seine Mitglieder.

(Quelle:Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.V.)