Alter von Reifen: Dokumentation Reifenalter

Dokumentation Reifenalter

Grundlagen Beratungs- und Sachmängelhaftungspflicht des Reifenfachhandels gegenüber dem Kunden:

. OLG Düsseldorf, 22 U 160/96 . OLG Köln, 3 U 100/98

. OLG Nürnberg, 3 U 3149/01 . BGH VIII ZR 386/02 vom 11.02.2004

Überlassung von ausschließlich gebrauchswertfähigen/gebrauchswerttüchtigen Reifen (in Abhängigkeit auch vom Reifenalter). Rechtverbindliche Aussagen zum Produkt: Reifen können nur die Reifenhersteller machen (im Sinne der Sachmängelhaftung und der Produkthaftpflicht).

wdk-Leitlinie Nr. 90 (Pkw) und 91 (Motorrad): "....Es wird empfohlen, Reifen, die älter als 10 Jahre sind, nur noch zu benutzen, wenn sie vorher ständig unter normalen Bedingungen im Einsatz waren. Diese Reifen sollten also nicht mehr umgesteckt, sondern nur noch im laufenden Betrieb gefahren werden. Besonders stark altern Reifen an Wohnwagen. Es wird empfohlen, diese Reifen schon bei einem Alter von 6 Jahren, spätestens aber nach 8 Jahren zu ersetzen." und Reifen altern aufgrund physikalischer und chemischer Prozesse. Das gilt auch für nicht oder wenig benutzte Reifen. Um diesem Prozeß entgegenzuwirken, werden den Mischungen Substanzen beigegeben, die leistungsmindernde chemische Reaktionen mit Sauerstoff und Ozon in erforderlichem Maße verhindern. Damit ist gewährleistet, dass ein auch mehrere Jahre sachgemäß gelagerter Reifen der Spezifikation eines Neureifens entspricht und in seiner Verwendungstauglichkeit nicht beeinträchtigt ist." (gebrauchswertfähig/gebrauchswerttüchtig ist)

Der BRV hat dazu im Herbst 2001 gemeinsam mit den maßgeblichen Reifenherstellern Bridgestone/Firestone, Continental, Dunlop, Goodyear, Michelin und Pirelli (auch die Reifenhersteller Fulda, Kleber, Pneumant, Semperit, Uniroyal, Vredestein und Yokohama haben sich im Nachgang angeschlossen) eine exakte Definition der wdk-Formulierung "...mehrere Jahre sachgemäß gelagert" im Sinne der Formulierung des aktuellen Standes der Technik vorgenommen, d.h., dass ein bis zu maximal 5 Jahren sachgemäß gelagerter Reifen der Spezifikation eines Neureifens entspricht und in seiner Verwendungstauglichkeit nicht beeinträchtigt und damit in diesem Sinne neuwertig ist! Damit ist eine eindeutige Rechtssicherheit zum Thema Reifenalter hergestellt, dass im Übrigen auch für Gebrauchtreifen gilt, siehe auch dazu die einschlägigen BRV-Unterlagen (Poster, Flyer, etc.) und in 2003/2004 ist diese Rechtsauffassung auch in die Rechtssprechung eingegangen:

AG Krefeld, 82 C 460/002 vom 01.12.2003 AG Bochum, 40 C 621/03 vom 09.03.2004

Allgemein anerkannter Stand der Technik

10 Jahre grundsätzliche Lebensdauer max. 5 Jahre Beibehaltung der vollen Gebrauchswerteigenschaften bei vorschriftsmäßiger Lagerung - Verkauf und Montage technisch unbedenklich

Allgemein anerkannter Stand der Technik

Unterscheidung in fabrikneu und neu (Aktuelles Statement des BRV - Justiziars vom Januar 2003, beim BRV abrufbar)

Zusammenfassung (technisch und juristisch)

Fabrikneu bis zu 3 Jahren Neu bis zu 5 Jahren

Kürzere Fristen, wenn entscheidende technische Veränderungen an Reifen vorgenommen worden sind, oder ein Modellwechsel stattgefunden hat

Reifenalter: Zusammenfassung

Unter der Überschrift "Reifenalter - Standvermögen vor Ort ist gefragt!" hatten wir Sie in der T&F-Ausgabe vom Februar 2003 (Seiten 42 ff.) zu diesem immer wieder relevanten und offenbar auch ausgesprochen sensiblen Thema ausführlich informiert. Gleichfalls zum diesbezüglichen Grundsatzstatement unseres Justiziars, Herrn Dr. Wiemann - "Neuer Reifen - alter Reifen?".

Trotzdem kam und kommt es immer wieder zu Anfragen an die BRV-Geschäftsstelle, wie denn die Vielzahl der Argumente, Ausführungen und Statements zusammengefasst zu beurteilen seien und vor allem wie sie sich auf den Punkt gebracht darstellen. Nun sind solche komplexen Themen - sowohl technisch als auch juristisch, und insbesondere in Kombination beider Bereiche - eben nicht ganz so einfach in zwei oder drei Sätzen darstellbar, wie das häufig gewünscht wurde. Trotzdem unternehmen wir mit dem auf der folgenden Seite abgebildeten Schaubild den Versuch, verbinden dies aber mit dem deutlichen Hinweis, dass diese Zusammenfassung immer mit den konkreten einzelnen Veröffentlichungen (insbesondere dem kompletten Statement von Dr. Wiemann) zu sehen ist.

Unabhängig davon bleibt es dabei: für uns kommt es jetzt vielmehr darauf an, dass unsere Mitglieder vor Ort bei konkreten Reklamationen Standvermögen zeigen, diese unter Bezugnahme auf die einschlägigen BRV-Unterlagen (Poster, Flyer etc.) auch tatsächlich ablehnen und es entweder auf eine Auseinandersetzung vor der Schiedsstelle des BRV (Mitglieder der Schiedskommission sind ja auch Vertreter des ADAC und des TÜV) oder - mit Unterstützung des BRV - vor einem Gericht ankommen lassen. An dieser Stelle möchten wir Sie zum wiederholten Male eindringlich auffordern, das Thema Reifenalter selbst aktiv gegenüber Ihren Kunden zu kommunizieren. Sie können hierzu die erwähnten BRV-Unterlagen (Poster und Flyer, Statement Dr. Wiemann etc.) nach wie vor bei uns abfordern. (siehe hierzu das Bestellformular unter dem Stichwort "Kommunikation" im Register) Selbstverständlich werden wir nach wie vor auch versuchen, mit den betreffenden Automobilclubs, Nachrichtenagenturen etc. auf "interner Ebene" Gespräche zu diesem Thema zu führen und zum Konsens zu kommen. Gegenwärtig werden zum Beispiel Überlegungen angestellt, mit den, bzw. durch die Reifenhersteller(n) einen Workshop durchzuführen, um die entsprechenden Sach- und Fachargumente mit den Automobilclubs, Technischen Diensten etc. auszutauschen. Auf der anderen Seite erhöht der zusammengefasst beschriebene technische und juristische Sachstand zum Thema Reifenalter natürlich die Verantwortung des Reifenfachhandels sowohl gegenüber seinen Kunden - die entsprechende Prüf- und Beratungspflicht ist in einer Reihe von Urteilen dokumentiert (OLG Düsseldorf, 22 U 160/96, OLG Köln, 3 U 100/98 und OLG Nürnberg, 3 U 3149/01) - als auch hinsichtlich der internen Berücksichtigung bei der Lagerbestandshaltung; und hier insbesondere bei der Warenabnahme von den Reifenherstellern. Anders ausgedrückt heißt das a) gegebenenfalls nur noch Ware abzunehmen, die tatsächlich nicht "älter" als 1 bis maximal 2 Jahre ist (Erstausrüstungsware darf beispielsweise nicht "älter" als 6 Monate sein), und b) bei maßgeblichen technischen Änderungen und Modellwechseln (neue Profilausführungen) eine Bestandsbewertung (Ausgleich) mit dem jeweiligen Hersteller zum Vorläufermodell vorzunehmen.

Allgemein anerkannter Stand der Technik

10 Jahre grundsätzliche Lebensdauer

max. 5 Jahre Beibehaltung der vollen Gebrauchswerteigenschaften bei vorschriftsmäßiger Lagerung - Verkauf und Montage technisch unbedenklich

Juristische Betrachtungsweise

Unterscheidung in fabrikneu und neu (aktuelles Statement des BRV-Justiziars aus Januar 2003)

Zusammenfassung (technisch und juristisch)

Fabrikneu bis zu 3 Jahren Neu bis zu 5 Jahren

Kürzere Fristen, wenn entscheidende technische Veränderungen am Reifen vorgenommen worden sind, oder ein Modellwechsel stattgefunden hat

(Quelle:Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.V.)