Alter von Reifen: BRV/wdk-Rechtsauffassung unverändert

BRV/wdk-Rechtsauffassung unverändert

In der letzten Ausgabe von Trends & Facts 1/2004, Seiten 59-61 hatten wir unter der Überschrift "Neues Urteil auf einer Linie mit BRV und wdk" ausführlich über das Urteil des Amtsgerichts (AG) Krefeld (Az. 82 C 460/002 vom 01.12.03) berichtet, das die BRV/wdk-Rechtsauffassung stützt. Des Weiteren waren wir auch auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Thema wann ein Kraftfahrzeug "fabrikneu" ist (Az. VIII ZR 227/02 vom 15.10.03), eingegangen. Inzwischen sind zwei weitere Urteile ergangen, die ebenfalls - zumindest zum Teil - das Thema Reifenalter behandeln. Auch über diese möchten wir Sie an dieser Stelle unterrichten:

So fährt ein Urteil des AG Bochum (Az. 40 C 821/03 vom 09.03.04) auf einer Linie mit BRV und wdk. Das im Februar 2004 ergangene so genannten "Ferrari-Urteil" des BGH (Az. VIII ZR 386/02 vom 11.02.04) wird auch im Zusammenhang mit dem Thema Reifenalter diskutiert. Den vollständigen Text des Urteils können Sie im Internet unter www.bundesgerichtshof.de/Entscheidungen/2004/Februar einsehen.

Die Diskussion war für uns Grund genug, das BGH-Urteil einer Überprüfung durch unseren Justiziar, Herrn Dr. Wiemann unterziehen zu lassen. Der BRV-Justiziar kommt dabei zu folgenden Ergebnissen: "Eine sorgfältige Analyse des Urteils zeigt, dass es sich nicht um eine Grundsatzentscheidung handelt, die die bisher vom BRV zur Problematik Reifenalter vertretene Auffassung beeinflussen könnte.

Es handelt sich nämlich aus verschiedenen Gründen um einen Sonderfall: Richtig ist zwar, dass die dem Fahrzeughändler auferlegten Sorgfalt- und Prüfungspflichten in vergeichbarer Weise auch für einen Reifenfachhandelsbetrieb gelten würden.

Zu berücksichtigen ist aber hier, dass es sich zum einen um ein schnelles Sportfahrzeug handelt, zum anderen, der beanstandete Reifen bei Auslieferung schon wesentlich älter als 5 Jahre war, die vom BRV festgelegte Altersgrenze also deutlich überschritten hatte. Zusätzlich ist in der Entscheidung festgestellt, dass der Reifen ein Profil aufwies, das bei Auslieferung schon längst nicht mehr produziert wurde, ein Fachbetrieb hätte also auf den ersten Blick feststellen müssen, dass es sich um eine unzulässige Bereifung handelte. Offen bleibt allerdings im Urteil die Frage, ob das Platzen des Hinterreifens tatsächlich auf das Alter des Reifens zuführen war, der BGH geht nämlich nicht darauf ein, ob nicht möglicherweise andere Gründe vorgelegen haben könnten, das würde sich allenfalls aus den Gutachten ergeben, das inhaltlich noch überprüft werden muss.

Für den Reifenfachhandel lässt sich aus der BGH-Entscheidung das Fazit ziehen, dass das Alter von Reifen anhand der DOT-Nummer grundsätzlich immer dann zu prüfen ist, wenn es sich um Fahrzeugreifen handelt, die erfahrungsgemäß besonderer Belastung ausgesetzt sind (Hochgeschwindigkeitsreifen) und/oder wenn anhand des Profils unschwer festgestellt werden kann, dass es sich um in dieser Form nicht mehr produzierte Reifen handelt. Eine generelle, erweiterte Sorgfaltspflicht über die ohnehin schon bestehenden Prüfpflichten hinaus, lässt sich daher aus dem Urteil nicht ableiten. Die Haftungsbeschränkung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten in diesem Prozess wird vom BGH verworfen im Wesentlichen mit der Begründung, es sei gegen das Transparenzgebot verstoßen worden. Worauf sich das stützt, ist nicht genau festzustellen, weil diese Bedingungen nicht bekannt sind. Zu einer Änderung der BRV-Muster-AGB besteht auch nach diesem Urteil keine Veranlassung, da die entsprechende Klausel seinerzeit im Zusammenhang mit der Anmeldung im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt den neuen rechtlichen Bestimmungen angepasst worden war."

Sie sehen also - auch dieses BGH-Urteil steht der BRV/wdk-Rechtauffassung zum Thema Reifenalter nicht entgegen.

(Quelle:Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.V.)